Meldungen vom 19. August 2014
1. Case of July 19th attackers moved to Managua
2. Colombia asks World Court to declare Nicaraguan claim “inadmissible”
3. Mining conference calls attention to Nicaragua’s success; protest march highlights problems
4. Internationale Medien diskutieren über die Machbarkeit des Nicaraguanischen Schiffskanals
5. Juristen stellen die Regelungen des Gesetz 779 klar; Frauengruppen protestieren gegen die veränderte Definition von “Femizid”
6. Das Ende der US TPL (Zollpräferenz) könnte 30.000 Textilarbeitern in Nicaragua den Job kosten
7. Nicaragua celebrates navy anniversary amid moves to modernize
8. First large group of sea turtles arrives at Chacocente
4. Internationale Medien diskutieren über die Machbarkeit des Nicaraguanischen Schiffskanals
Wie in den Nicaraguanischen Presse berichtet, hatten vergangene Woche Medien vom Russischen Radio Today bis zum The Economist den geplanten Schifffahrtskanal zum Thema gemacht. Das russische „Radio heute” zitierte verschiedene Befürworter des Kanals, darunter auch den Präsidentenberater und zuständigen Sekretär der Kanalkommission Paul Oquist: “Der Kanal und seine Multiplikationswirkung auf die nicaraguanische Wirtschaft wird unsere Wirtschaftskraft verdoppeln, die Einnahmen des Staates verdoppeln, die extreme Armut von 14% auf 7% senken und 25% unserer Bevölkerung ermöglichen, aus dem informellen Arbeitssektor“ in den formellen aufzusteigen. Laureano Ortega von ProNicaragua, einer Regierungsstelle zur Förderung von Investitionen, erklärte, der Kanal sei eine Herausforderung für Nicaragua, weil das Land noch nicht die Fachkräfte habe, die für den Kanal erforderlich sind, dass die Regierung aber eng mit den Universitäten zusammenarbeite, um Studenten für den Bau und den Betrieb des Kanals auszubilden. Der Umweltaktivist Kamilo Lara, Mitglied der Kanalkommission, gab an, der Verlauf, für den man sich schließlich entschieden hatte, bringe die wenigsten Umweltbeeinträchtigungen mit sich. Er legte dar, dass der künstliche Atlanta –See angelegt werde, um die Versalzung des Nicaragua-Sees zu verhindern. Er fügte hinzu „Wir sind der Auffassung, dass dieses Megaprojekt im Dienste der Natur stehen solle und nicht die Natur im Dienste des Kanals; es ergibt sich die Gelegenheit, ausgelaugten Boden wieder zu regenerieren.” Ingenieur Telemaco Talavera vom Nationalen Rat der Universitäten erläuterte, dass die Strecke von der Westküste zur Ostküste der USA durch den Nicaragua-Kanal um 900 km kürzer werde als durch den Panama–Kanal und so Schiffe Treibstoff und Zeit sparen könnten.
In einem Artikel über den 100. Geburtstag des Panama-Kanals am 15. August berichtete der Economist, dass zur gleichen Zeit, in der Panama mit Problemen bei der Erweiterung seines Kanals konfrontiert ist, Ägypten angekündigt hat, den Suez-Kanal zu erweitern und Nicaragua Pläne gebilligt habe für einen Kanal, der noch breiter sein soll als die Wasserstraße in Panama. Der Artikel stellt fest: “Nicaragua, das man früher für zu Erdbeben-gefährdet hielt für einen großen Kanal, versucht nun seinen Traum aus dem 19. Jahrhundert wieder zu beleben. Viele bezweifeln die Zusage des 41jährigen Millionärs Wang Jing, eine riesige Wasserstraße durch Nicaragua zu bauen. Aber das pharaonische Projekt und das Interesse von chinesischen Geschäftsleute an der Ausweitung des Panama-Kanals neueren Datums zeigen die Tatsache, dass China Interesse an der Zukunft der Meerenge hat.“ Es gibt viele Spekulationen innerhalb der Analysten darüber, wie die Chinesen die relativen Kosten und Vorteile einer vierten Schleusenanlage in Panama gegen den Bau eines neuen 173 Meilen langen, 40 Milliarden US-$ teuren Kanals durch Nicaragua gegenrechnen.
(Radio La Primerisima, 14., 15. Aug.; Informe Pastran, 14. Aug.; http://www.economist.com/news/americas/21612185-it-was-good-investment-america-now-china-has-its-eye-canal-now-next-100)
5. Juristen stellen die Regelungen des Gesetz 779 klar; Frauengruppen protestieren gegen die veränderte Definition von “Femizid”
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Alba Luz Ramos erklärte am 14. August, die Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes 779 lege größeres Gewicht auf Prävention, Sanktionen und Aufmerksamkeit für die Opfer von häuslicher Gewalt und sie setzte Maßstäbe für Wiedergutmachung für die Opfer. Sie sagte Frauen könnten zur speziell für Frauen zuständigen Polizei gehen oder die Mediation durch die Familienräte des Wohngebiets in Gang setzen, aber dies ist strikt freiwillig. Sie erklärte, das Ziel sei, die Familienbande zu stärken und Familien wieder zusammenzubringen, aber von niemandem könne verlangt werden, zu den Familienräten zu gehen. Sie erläuterte, dass, wenn der Mord an einer Frau ein hassbedingtes Verbrechen sei, die Richter dies nicht als einfachen Mord betrachteten, wofür es eine geringere Strafe gebe. In den kürzlich erlassenen Regelungen wird festgelegt, dass die Voraussetzung für die Klassifizierung eines Mordes als Femizid eine Beziehung zwischen Täter und Opfer bestanden haben muss. Das ursprüngliche Gesetz schien alle Morde an Frauen als Femizid eingestuft zu haben.
Die Änderung wurde als unglaubwürdig bezeichnet von Frauengruppen, die am 14. August vor der Nationalversammlung protestierten. Reyna Rodriguez vom Frauennetzwerk gegen Gewalt sagte, dass internationale Organisationen, die die Aktivitäten unterstützt hätten, die zu dem Abschnitt des Gesetzes geführt hätten, benachrichtigt worden seien über die Änderungen der Regelungen, die sie für einen "Schritt rückwärts" halte. [In den USA hat der Kongress Verbrechen aus Hass definiert als "kriminelles Vergehen gegen eine Person oder gegen Eigentum, das im Ganzen oder zum Teil motiviert ist durch Vorurteile des Angreifers gegen Rasse, Religion, Behinderung, ethnische Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung". Beobachter sagen, dass das Geschlecht zum Teil nicht einbezogen wurde, weil die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen die Statistik über Verbrechen aus Hass verzerren würden.] Indessen weigerte sich die Richterin Maria Fabiola Betancourt, einen Mann, der angeklagt wurde wegen Mordes an zwei Frauen, wegen Mordes zu verurteilen statt wegen Femizids, wie sein Verteidiger beantragt hatte, obwohl zwischen dem Mann und den beiden Frauen keine Beziehung bestand. (Informe Pastran, 14. Aug.; El Nuevo Diario, 15., 16. Aug.)
6. Das Ende von of US TPL (Zollpräferenz) könnte 30.000 Textilarbeitern in Nicaragua ihren Job kosten
Nicaragua könnte nach einer Verlautbarung der Regierung bis zu 30.000 Arbeitsplätze in der Textilindustrie verlieren, wenn die USA die Rechtsvorschriften des Tariff Preference Level (TPL) nicht erneuern. Die Zollerleichterungen erlauben den Zugang zu US-Märkten für in Nicaragua gefertigte Textilien, deren Stoffe oder Nähgarn nicht aus einem der Länder des DR-Cafta (Dominikanische Republik-Zentralamerika-Freihandelsabkommen) stammen. Das Gesetz zur Handelserleichterung war 2006 erlassen worden und wird am 31. Dezember dieses Jahres auslaufen. Der Präsident der Zentralbank Ovidio Reyes berichtete letzte Woche bei einem Treffen mit der Nicaraguanisch-Amerikanischen Handelskammer (AMCHAM), dass die Regierung von Präsident Daniel Ortega die Vereinten Staaten ersuche, das TPL zu erneuern, damit Nicaragua in die Lage versetzt werde, sich schrittweise an Caftas Freihandelsregelungen anzupassen, ohne dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote des Landes beschädigt würden. Die Textilindustrie ist der Hauptarbeitgeber in den Freihandelszonen des Landes mit aktuell 108.000 Arbeitsplätzen für Nicaraguaner. (El Nuevo Diario, 12. Aug.)
Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Bärbel Neef.
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